Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Servace Guide (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Sie regeln die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Architekturberatung, -führungen, -studien und verwandten Tätigkeiten.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Dienstleistungen in Broschüren, auf unserer Website oder in anderen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Dienstleistungsvertrag.

Sofern nicht ausdrücklich als Werkvertrag vereinbart, handelt es sich bei unseren Leistungen um Dienstverträge. Wir schulden die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert vergütet. Der Auftraggeber wird über die Notwendigkeit zusätzlicher Leistungen und deren Kosten vorab informiert.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Kostenvoranschlag. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung bei Leistungserbringung fällig. Bei längerfristigen Projekten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Auslagen (Reisekosten, Materialkosten, etc.) werden zusätzlich zur vereinbarten Vergütung in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsberechtigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber hat uns über alle Umstände zu informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind oder werden können.

Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten und berechtigen uns zur entsprechenden Verlängerung der Leistungsfristen sowie zur Vergütung des Mehraufwands.

§ 6 Fristen und Termine

Vereinbarte Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder erhebliche Betriebsstörungen.

Bei schuldhafter Überschreitung verbindlicher Termine können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, jedoch nur bis zur Höhe von 5% der Auftragssumme.

§ 7 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

Alle von uns erstellten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Studien und anderen Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.

Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung oder Bearbeitung, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Bei Verletzung der Urheberrechte oder bei unberechtigter Weitergabe sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der ursprünglichen Auftragssumme zu verlangen.

§ 8 Vertraulichkeit

Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle unsere Mitarbeiter und Subunternehmer.

Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass wir diese Veröffentlichung zu vertreten haben.

§ 9 Haftung

Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur insoweit, als nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf die Auftragssumme, maximal jedoch auf 50.000 EUR pro Schadensfall.

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt.

§ 10 Kündigung

Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten, die trotz Abmahnung nicht abgestellt wird.

Im Falle der Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, uns die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen und dass er die betroffenen Personen entsprechend informiert hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Potsdam, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.